Straßenreinigungsgebühren

Lange Zeit hat der Dozent allgemein „Straßenreinigung und
Winterdienst in Kommunen (III.)“ als Veranstaltung angeboten. Eine
stärkere Spezialisierung und Vertiefung beider Hauptthemenfelder ( I.
Leistung: Straßenreinigung und Winterdienst bzw. II. Gegenleistung:
Gebühren) wurde verstärkt von den Teilnehmer/innen gewünscht, weil
eine Abarbeitung sonst in einem Tagesseminar nicht leistbar ist. Die
beiden Seminare bauen nicht zwingend aufeinander auf, sind also
einzeln buchbar, ergänzen sich aber.


- Die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren
Zielgruppe: Mitarbeiter/innen in der Kämmerei und sonst. Abteilungen,
die mit der Erhebung der Straßenreinigungsgebühren befasst sind.
Inhalt: Während sich "Straßenreinigungsrecht I" mit der Erfüllung bzw.
Den Folgen der Nichterfüllung der Straßenreinigungspflicht befasst ,
geht es hier um die Gegenleistung. Die kommunalen Mitarbeiter sind
meist nur entweder mit dem einen oder dem anderen Rechtsbereich
betraut.

Einen Schwerpunkt wird die jüngere Rechtsprechung des OVG
Münster bilden. Das OVG kommt in strikter Anwendung des
Vorteilsprinzips zu mannigfaltigen Differenzierungspflichten bei den
Gebühren. Gleichzeitig wird es als zulässig akzeptiert, auf die
Erhebung von Straßenreinigungsgebühren ganz zu verzichten.
Ein weiterer Schwerpunkt wird die Mustersatzung zur
Straßenreinigung sein, die der Dozent für den Städte- und
Gemeindebund erarbeitet hat. Inhalte sind im wesentlichen die
Gebührenstaffelung sowie die vorteilsgerechte Verteilung der Kosten
innerhalb der Gruppe der Gebührenpflichtigen.
Das Seminar beginnt mit einer kurzen Einführung in das kommunale
Abgabenrecht.

Weitere Schwerpunkte sind stichwortartig:
Gegenstand der Straßenreinigungsgebühr
Anlagenbegriff im Straßenreinigungsrecht
Abrechnungsgebiet, erschlossene Grundstücke
Verteilung der Straßenreinigungskosten
Frontmetermaßstab und andere Verteilungsmaßstäbe
Hinterliegergrundstücke, Gebührenerhebung in Stichstraßen und
-wegen
Errechnung des Gemeindeanteils
Gebührenfragen in der Straßenreinigung